Outsourcing und Leistungserstellung durch Dritte beim MDR
Konkrete Vorhaben und Konzeptionen
Den ordnungspolitischen Rahmen, in dem sich die Auslagerungs- vorhaben des MDR bewegten, skizzierte Karola Wille, Justitiarin des MDR. Die dabei aufgeworfenen Fragen hätten Gültigkeit für alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Zu unterscheiden sei- en zwei Formen von Outsourcing: Bei der formellen Privatisierung bleibt die private Tochtergesellschaft im Besitz der öffentlich- rechtlichen Mutter, bei der materiellen Privatisierung erhalten externe Dritte einen wesentlichen Einfluß auf die Aufgabenwahr- nehmung. Die rechtlichen Grenzen für Outsourcing -Vorhaben er- gäben sich daraus, ob sie Programmproduktion bzw. -gestaltung, produktionstechnische Bereiche oder das Verwaltungswesen betreffen. Programmproduktions- und Gestaltungsaufgaben könn- ten nur soweit auf unabhängige Dritte übertragen werden, wie die Sender weiterhin ihrem Programmauftrag gerecht würden und sich erkennbar von den privaten Rundfunkveranstaltern unterschied- en.Eine ausschließliche Abhängigkeit von Fremdproduktionen gefährde somit das öffentlich- rechtliche Programmprofil, allerdings nur dann, wenn das produzierende Tochterunternehmen nicht mehr unter dem Einfluß der Muttergesellschaft stünde. Gegen die Auslagerung von technischen Dienstleistungen bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
Bei allen Auslagerungen sei das Wirtschaftlichkeitsgebot zu be- achten, dem der MDR mit seinen Auslagerungsprojekten ent- sprochen habe. Auch die Verpflichtung zur Eigenproduktion, die eine Fremdvergabe aller Produktionen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausschließe, sei nicht verletzt. Für alle Auslagerungs- projekte sei die Form des formellen Outsourcing gewählt und es seien ausschließlich Dienstleistungsbereiche ausgelagert worden. Die Vorteile für den MDR seien die gewachsene Kostentrans- parenz und der schrittweise Abbau von Personalkosten zugunsten variabler Sachkosten. Alle ausgelagerten Töchter hätten die Chance, Aufträge von Dritten am Markt zu akquirieren. Letztlich wurde dadurch auch eine aktive Förderung des Produktions- standorts Ostdeutschland betrieben. Mittel- bis langfristig werde mit Wirtschaftlichkeitseffekten gerechnet, auch wenn kurzfristig zunächst Mehrkosten als strategische Investitionen anfielen.
Ein wichtiger Aspekt zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit sei auch die Weiterentwicklung von Führungs- und Steuerungsinstrumenten, z.B. Budgetierung, Kostenrechnung, Controlling, sowie die Ent- wicklung von entsprechenden Führungskennzahlen. Um die nötige Veränderung von Denk- und Verhaltensweisen bei den Mitarbeitern zu erreichen, sei ein Change-Management-Programm entwickelt worden, das die Mitarbeiter aktiv in die Prozesse einbeziehe.
MP 1/1999, S. 21-25
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