Zweiter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
Der 2. Medienänderungsstaatsvertrag (MÄStV) trat am 30. Juni 2022 in Kraft.
Er setzte die Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen um.
Geändert wurden dabei der Medienstaatsvertrag (MStV) sowie der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV).
Dritter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
Den Medienstaatsvertrag zum Nachlesen sowie Beiträge zu medienpolitischen Entwicklungen in Deutschland und der EU gibt es hier.
Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland
Den Medienstaatsvertrag zum Nachlesen sowie Beiträge zu medienpolitischen Entwicklungen in Deutschland und der EU gibt es hier.
Rundfunkrechtliche Staatsverträge
Dokumentation
Medienstaatsvertrag und weitere rundfunkrechtliche Staatsverträge vor 2021
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