Medienstaatsvertrag

Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland

Medienrechtliche Staatsverträge bilden die Grundlage unserer Medienordnung. 

Sie finden hier jeweils ein pdf des gesamten Vertragstextes sowie eine Version der geänderten Einzelverträge, in dem die Änderungen farblich markiert sind.

MP-Dokumentation I/2021

Rundfunkrechtliche Staatsverträge in der Fassung des 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrages
sowie des Staatsvertrages zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland (in Kraft seit 7.11.2020) 

Dritter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge

Den Medienstaatsvertrag zum Nachlesen sowie Beiträge zu medienpolitischen Entwicklungen in Deutschland und der EU gibt es hier.

 

Zweiter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge

Den Medienstaatsvertrag zum Nachlesen sowie Beiträge zu medienpolitischen Entwicklungen in Deutschland und der EU gibt es hier.

 

Erster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge

Den Medienstaatsvertrag zum Nachlesen sowie Beiträge zu medienpolitischen Entwicklungen in Deutschland und der EU gibt es hier.

 

Rundfunkrechtliche Staatsverträge

Dokumentation

Medienstaatsvertrag und weitere rundfunkrechtliche Staatsverträge vor 2021

 

Rundfunkgesetze der Länder

Den Medienstaatsvertrag zum Nachlesen sowie Beiträge zu medienpolitischen Entwicklungen in Deutschland und der EU gibt es hier.

 

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