Medienrecht

Medienrecht & -politik

Hier finden Sie medienrechtliche Staatsverträge sowie Fachartikel zu aktuellen medienpolitischen Entwicklungen in Deutschland und der EU.

Medienrechtliche Staatsverträge

Medienrechtliche Staatsverträge, die zwischen den 16 Bundesländern geschlossen werden, bilden die Grundlage unserer Medienordnung. Sie werden regelmäßig von den Bundesländern aktualisiert und der Medienentwicklung angepasst. 

Beginnend mit dem Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland (Medienstaatsvertrag - MStV) von 2021, dokumentieren wir auf dieser Seite alle Fassungen des Medienstaatsvertrags.

Sie finden hier jeweils ein PDF des gesamten Vertragstextes sowie eine Version, in der die Änderungen farblich markiert sind.

Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge

Der 5. Medienänderungsstaatsvertrag (MÄStV) trat am 1.10.2024 in Kraft.

Geändert wurden dabei der Medienstaatsvertrag (MStV) sowie der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV).

Gegenstand des 5. Medienänderungsstaatsvertrages sind notwendige Regelungen im Medienstaatsvertrag und Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zur Umsetzung des Digital Service Act, bzw. zur Angleichung an das Digitale-Dienste-Gesetz des Bundes, das das Telemediengesetz ersetzt.

Zudem sieht er in § 59 Abs. 4 eine Klarstellung für Regionalfenster in den reichweitenstärksten privaten Fernsehvollprogrammen vor.

Den kompletten Gesetzestext können Sie hier entweder mit oder ohne Markierung der erfolgten Änderungen herunterladen:

 

Medienrechtliche Staatsverträge

Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge

Den Medienstaatsvertrag zum Nachlesen sowie Beiträge zu medienpolitischen Entwicklungen in Deutschland und der EU gibt es hier.

 

Medienrechtliche Staatsverträge

Vierter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge

Den Medienstaatsvertrag zum Nachlesen sowie Beiträge zu medienpolitischen Entwicklungen in Deutschland und der EU gibt es hier.

 

Medienrechtliche Staatsverträge

Dritter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge

Den Medienstaatsvertrag zum Nachlesen sowie Beiträge zu medienpolitischen Entwicklungen in Deutschland und der EU gibt es hier.

 

Medienrechtliche Staatsverträge

Zweiter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge

Den Medienstaatsvertrag zum Nachlesen sowie Beiträge zu medienpolitischen Entwicklungen in Deutschland und der EU gibt es hier.

 

Medienrechtliche Staatsverträge

Erster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge

Den Medienstaatsvertrag zum Nachlesen sowie Beiträge zu medienpolitischen Entwicklungen in Deutschland und der EU gibt es hier.

 

Medienrechtliche Staatsverträge

Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland

Den Medienstaatsvertrag zum Nachlesen sowie Beiträge zu medienpolitischen Entwicklungen in Deutschland und der EU gibt es hier.

 

Fachartikel zu Medienrecht und Medienpolitik

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