Medienrechtliche Staatsverträge
Medienrechtliche Staatsverträge, die zwischen den 16 Bundesländern geschlossen werden, bilden die Grundlage unserer Medienordnung. Sie werden regelmäßig von den Bundesländern aktualisiert und der Medienentwicklung angepasst.
Beginnend mit dem Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland (Medienstaatsvertrag - MStV) von 2021, dokumentieren wir auf dieser Seite alle Fassungen des Medienstaatsvertrags.
Sie finden hier jeweils ein PDF des gesamten Vertragstextes sowie eine Version, in der die Änderungen farblich markiert sind.
Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
Der 5. Medienänderungsstaatsvertrag (MÄStV) trat am 1.10.2024 in Kraft.
Geändert wurden dabei der Medienstaatsvertrag (MStV) sowie der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV).
Gegenstand des 5. Medienänderungsstaatsvertrages sind notwendige Regelungen im Medienstaatsvertrag und Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zur Umsetzung des Digital Service Act, bzw. zur Angleichung an das Digitale-Dienste-Gesetz des Bundes, das das Telemediengesetz ersetzt.
Zudem sieht er in § 59 Abs. 4 eine Klarstellung für Regionalfenster in den reichweitenstärksten privaten Fernsehvollprogrammen vor.
Den kompletten Gesetzestext können Sie hier entweder mit oder ohne Markierung der erfolgten Änderungen herunterladen:
- 5. Medienänderungsstaatsvertrag gesamt
- 5. Medienänderungsstaatsvertrag gesamt (mit markierten Änderungen)
Medienrechtliche Staatsverträge
Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
Den Medienstaatsvertrag zum Nachlesen sowie Beiträge zu medienpolitischen Entwicklungen in Deutschland und der EU gibt es hier.
Medienrechtliche Staatsverträge
Vierter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
Den Medienstaatsvertrag zum Nachlesen sowie Beiträge zu medienpolitischen Entwicklungen in Deutschland und der EU gibt es hier.
Medienrechtliche Staatsverträge
Dritter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
Den Medienstaatsvertrag zum Nachlesen sowie Beiträge zu medienpolitischen Entwicklungen in Deutschland und der EU gibt es hier.
Medienrechtliche Staatsverträge
Zweiter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
Den Medienstaatsvertrag zum Nachlesen sowie Beiträge zu medienpolitischen Entwicklungen in Deutschland und der EU gibt es hier.
Medienrechtliche Staatsverträge
Erster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
Den Medienstaatsvertrag zum Nachlesen sowie Beiträge zu medienpolitischen Entwicklungen in Deutschland und der EU gibt es hier.
Medienrechtliche Staatsverträge
Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland
Den Medienstaatsvertrag zum Nachlesen sowie Beiträge zu medienpolitischen Entwicklungen in Deutschland und der EU gibt es hier.
Fachartikel zu Medienrecht und Medienpolitik
- Dogruel, Leyla/Birgit Stark/Dominique Facciorusso/Kerstin Liesem: Die Regulierung von Algorithmen aus Expertensicht. Transparenz und Diskriminierungsfreiheit - zur Vielfaltssicherung im neuen Medienstaatsvertrag (MP 3/2020)
- Speck, Dominik: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und demokratische Qualität in Europa. Ergebnisse der EBU-Studie Public Service Media and Democracy (MP 5/2022)
- Holtz-Bacha, Christina: Europäische Medienpolitik auf neuen Wegen?. Initiativen der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments (Mp 3/2022)
- Burggraf, Jürgen/Jan Wiesner: Der Brexit aus Sicht der europäischen Medienregulierung. Auswirkungen auf den audiovisuellen Medienmarkt
- Burggraf, Jürgen/Christine Gerlach/Jan Wiesner: EU Digital Services und Digital Markets Act. Wie die EU die Internet-Ökonomie regulieren will. (MP 5/2021)
- Burggraf, Jürgen/Christine Gerlach/Jan Wiesner: Europäische Medienregulierung im Spannungsfeld zwischen EU- und mitgliedstaatlicher Kompetenz. Eine Bilanz nach fast fünf Jahren digitaler Binnenmarktstrategie der EU. (MP 10/2018)
- Wiesner, Jan: Die Revision der AVMD-Richtlinie. Maßvolle Anpassung der europäischen Regeln im Zeichen der Konvergenz (MP 11/2017)
Zurück zu den Media Perspektiven Themenwelten