Medienrechtliche Staatsverträge
Medienrechtliche Staatsverträge bilden die Grundlage unserer Medienordnung. Sie werden regelmäßig von den zuständigen Bundesländern aktualisiert und der Medienentwicklung angepasst.
Beginnend mit dem Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland (Medienstaatsvertrag - MStV) von 2021, dokumentieren wir auf dieser Seite alle Fassungen des Medienstaatsvertrags.
Sie finden hier jeweils ein pdf des gesamten Vertragstextes sowie eine Version der geänderten Einzelverträge, in dem die Änderungen farblich markiert sind.
Frühere medienrechtliche Staatsverträge (Rundfunkstaatsvertrag - RStV) können Sie hier ebenfalls unter "Dokumentation" recherchieren.
Dritter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
Der 3. Medienänderungsstaatsvertrag (MÄStV) trat am 1. Juli 2023 in Kraft.
Er "reformiert den öffentlich-rechtlichen Programmauftrag und sieht insbesondere eine Flexibilisierung bei den Verbreitungswegen vor.
Das Erste, das ZDF, die dritten Programme sowie Arte und 3Sat bleiben als lineare Programme beauftragt. Programme wie KiKa, ARD Alpha oder Phoenix können auch weiterhin linear verbreitet werden. Anders als bislang könnten sie nach dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag aber auch als reine Online-Angebote oder Video-on-Demand-Angebote betrieben werden. Die Entscheidung darüber obliegt den Anstalten und den zuständigen Aufsichtsgremien." (Pressemeldung der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz vom 21.6.2023)
Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland
Den Medienstaatsvertrag zum Nachlesen sowie Beiträge zu medienpolitischen Entwicklungen in Deutschland und der EU gibt es hier.
Zweiter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
Den Medienstaatsvertrag zum Nachlesen sowie Beiträge zu medienpolitischen Entwicklungen in Deutschland und der EU gibt es hier.
Rundfunkrechtliche Staatsverträge
Dokumentation
Medienstaatsvertrag und weitere rundfunkrechtliche Staatsverträge vor 2021
Fachartikel zu Medienrecht und Medienpolitik
- Dogruel, Leyla/Birgit Stark/Dominique Facciorusso/Kerstin Liesem: Die Regulierung von Algorithmen aus Expertensicht. Transparenz und Diskriminierungsfreiheit - zur Vielfaltssicherung im neuen Medienstaatsvertrag
- Speck, Dominik: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und demokratische Qualität in Europa. Ergebnisse der EBU-Studie Public Service Media and Democracy
- Holtz-Bacha, Christina: Europäische Medienpolitik auf neuen Wegen?. Initiativen der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments
- Burggraf, Jürgen/ Wiesner, Jan: Der Brexit aus Sicht der europäischen Medienregulierung. Auswirkungen auf den audiovisuellen Medienmarkt
- Burggraf, Jürgen/Christine Gerlach/JanWiesner: EU Digital Services und Digital Markets Act. Wie die EU die Internet-Ökonomie regulieren will.
- Burggraf, Jürgen/Gerlach, Christine/Wiesner, Jan: Europäische Medienregulierung im Spannungsfeld zwischen EU- und mitgliedstaatlicher Kompetenz. Eine Bilanz nach fast fünf Jahren digitaler Binnenmarktstrategie der EU.
- Wiesner, Jan: Die Revision der AVMD-Richtlinie. Maßvolle Anpassung der europäischen Regeln im Zeichen der Konvergenz
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