Medienrechtliche Staatsverträge
Medienrechtliche Staatsverträge bilden die Grundlage unserer Medienordnung. Sie werden regelmäßig von den zuständigen Bundesländern aktualisiert und der Medienentwicklung angepasst.
Beginnend mit dem Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland (Medienstaatsvertrag - MStV) von 2021, dokumentieren wir auf dieser Seite alle Fassungen des Medienstaatsvertrags.
Sie finden hier jeweils ein pdf des gesamten Vertragstextes sowie eine Version, in der die Änderungen farblich markiert sind.
Vierter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
Der 4. Medienänderungsstaatsvertrag (MÄStV) trat am 1.1.2024 in Kraft.
Geändert wurden dabei der Medienstaatsvertrag (MStV) sowie die Staatsverträge von ZDF und Deutschlandradio.
In der neuen Fassung des Medienstaatsvertrags werden in § 31 Regelungen zu den Themenbereichen Transparenz, Compliance, Gemeinschaftseinrichtungen und Beteiligungsunternehmen, Gremienaufsicht und Interessenkollision ergänzt und für alle ARD-Anstalten, das ZDF und das Deutschlandradio einheitlich hohe Standards gesetzt. Die bestehenden Regelungen im ZDF- und Deutschlandradio- Staatvertrag werden entsprechend angepasst.
„Geschärft werden etwa die Anforderungen in Bezug auf die Transparenz der Gehälter von Führungskräften, die Einsetzung von unabhängigen Compliance-Beauftragten oder die Befangenheitsregeln für Gremienmitglieder. Ebenso sollen der Sachverstand in den Aufsichtsgremien gestärkt und die Gremiengeschäftsstellen angemessen mit Personal- und Sachmitteln ausgestattet werden, um deren möglichst unabhängige fachliche und organisatorische Zuarbeit für die Aufsichtsgremien zu gewährleisten.“ (Siehe Pressemitteilung des Berliner Senats vom 25.7.2023)
Weitere Informationen zum 4. Medienänderungsstaatsvertrag finden Sie auf der Website der Rundfunkkommission der Länder.
Den kompletten Gesetzestext können Sie hier entweder mit oder ohne Markierung der gemachten Änderungen herunterladen:
- 4. Medienänderungsstaatvertrag gesamt
- 4. Medienänderungsstaatvertrag gesamt (mit markierten Änderungen)
Dritter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
Den Medienstaatsvertrag zum Nachlesen sowie Beiträge zu medienpolitischen Entwicklungen in Deutschland und der EU gibt es hier.
Zweiter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
Den Medienstaatsvertrag zum Nachlesen sowie Beiträge zu medienpolitischen Entwicklungen in Deutschland und der EU gibt es hier.
Erster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
Den Medienstaatsvertrag zum Nachlesen sowie Beiträge zu medienpolitischen Entwicklungen in Deutschland und der EU gibt es hier.
Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland
Den Medienstaatsvertrag zum Nachlesen sowie Beiträge zu medienpolitischen Entwicklungen in Deutschland und der EU gibt es hier.
Fachartikel zu Medienrecht und Medienpolitik
- Dogruel, Leyla/Birgit Stark/Dominique Facciorusso/Kerstin Liesem: Die Regulierung von Algorithmen aus Expertensicht. Transparenz und Diskriminierungsfreiheit - zur Vielfaltssicherung im neuen Medienstaatsvertrag (MP 3/2020)
- Speck, Dominik: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und demokratische Qualität in Europa. Ergebnisse der EBU-Studie Public Service Media and Democracy (MP 5/2022)
- Holtz-Bacha, Christina: Europäische Medienpolitik auf neuen Wegen?. Initiativen der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments (Mp 3/2022)
- Burggraf, Jürgen/ Wiesner, Jan: Der Brexit aus Sicht der europäischen Medienregulierung. Auswirkungen auf den audiovisuellen Medienmarkt
- Burggraf, Jürgen/Christine Gerlach/JanWiesner: EU Digital Services und Digital Markets Act. Wie die EU die Internet-Ökonomie regulieren will. (MP 5/2021)
- Burggraf, Jürgen/Gerlach, Christine/Wiesner, Jan: Europäische Medienregulierung im Spannungsfeld zwischen EU- und mitgliedstaatlicher Kompetenz. Eine Bilanz nach fast fünf Jahren digitaler Binnenmarktstrategie der EU. (MP 10/2018)
- Wiesner, Jan: Die Revision der AVMD-Richtlinie. Maßvolle Anpassung der europäischen Regeln im Zeichen der Konvergenz (MP 11/2017)
Zurück zu den Media Perspektiven Themenwelten